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Sachwalterschaft bzw. Erwachsenenschutzgesetz in Österreich – Alle Infos

  • Redaktion Vertragsrechtsinfo.at
Sachwalterschaft-Erwachsenenschutzgesetz
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Was Sie bei der Bestellung eines Sachwalters oder Erwachsenenvertreters wissen sollten

Die Sachwalterschaft stellt eine gravierende Einschränkung des Rechtes auf Selbstbestimmung dar und ist daher nur zulässig, wenn sie unbedingt nötig ist um eine behinderte Person vor Schaden zu bewahren. § 268 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sagt folgendes aus: 

„Vermag eine volljährige Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist (behinderte Person), alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, so ist ihr auf ihren Antrag oder von Amts wegen dazu ein Sachwalter zu bestellen.“ 

Gibt es Alternativen zur Sachwalterschaft, wie z.B. die Unterstützung durch Angehörige, also durch Angehörigenvertretung, eine soziale Einrichtung, eine Vorsorgevollmacht und ähnliches, so darf kein Sachwalter bestellt werden.

Wichtig:

Aus dem Sachwalter wird am 1. Juli 2018 der Erwachsenenvertreter. Ein neues Gesetz soll das Sachwalterrecht modernisieren und die Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für die Betroffenen in den Mittelpunkt rücken.

Erwachsenenschutzgesetz: Die wichtigsten Punkte

  • Der Erwachsenenvertreter ist die neue Definition des bisherigen Sachwalters
  • Bei dem Erwachsenenschutzgesetzt werden körperlich und geistig behinderte erwachsene Menschen, die Probleme mit Willensbildung und Entscheidungsfähigkeit haben, rechtlich geschützt.
  • Der Erwachsenenvertreter trifft für den Klienten Entscheidungen, die Behörden, Banken, Ärzte und ähnliches betreffen. In wie weiter jedoch der Erwachsenenvertreter Entscheidungen zu treffen hat, ist nach dem neuen Erwachsenenschutzgesetz abhängig von dem Ausmaß der Beeinträchtigung.
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Modelle des Erwachsenenschutzgesetz in Österreich

Inwieweit der Erwachsenenvertreter Entscheidungen für den Klienten zu treffen hat, definiert das neue Erwachsenenschutzgesetz anhand von 4 Modellen

1) Vorsorgevollmacht

Bei der Vorsorgevollmacht bestimmt man im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte für den Fall, dass man durch geistige oder körperliche Behinderung seine Entscheidungsmacht verlieren sollte, eine Vertrauensperson, die einen vertritt. Diese Vertrauensperson wird rechtlich nicht als Erwachsenenvertreter gesehen. Sie muss keine Entscheidung gegenüber dem Gericht erklären oder von diesem genehmigen lassen und ist auch sonst keinem über Ausgaben verpflichtet Bericht zu erstatten.

2) Gewählte Erwachsenenvertretung

Anstatt einer Vertrauensperson wie in Modell 1 kann man auch einen Erwachsenenvertreter bestimmen selbst bestimmen. Dieser trifft im Fall der Fälle für einen selbst die Entscheidungen, wird aber jährlich über das Gericht kontrolliert. Sollte man zum Teil eingeschränkt sein und den Wunsch hegen Entscheidungen nicht mehr selber treffen zu wollen, kann auch ein Erwachsenenvertreter für ab sofort bestimmt werden.

3) Gesetzliche Erwachsenenvertretung

Bei der gesetzlichen Erwachsenenvertretung wird ein Erwachsenenvertreter bestimmt, da die Person selbst nicht mehr dazu in er Lage ist. Dazu können nächste Angehörige bestimmt werden. Neu ist auch, dass jetzt auch Geschwister, Nichten und Neffen dazu bestimmt werden können. Das Gericht prüft die Erwachsenenvertretung alle 3 Jahre und bestätigt diese neu oder bestimmt eine andere Person. Im Gegensatz zum bisherigen Sachwalter, hat die gesetzliche Erwachsenenvertretung wesentlich mehr Befugnisse.

4) Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Ein Gericht bestellt bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung eine Person, die für die betroffene Person Entscheidungen bezüglich ärztlicher Behandlungen oder Finanzen trifft. Sie ist schlussendlich die gleiche Form wie die bisher gültige Sachwalterschaft. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung muss allerdings gerichtlich alle 3 Jahre überprüft werden.

Tipp:

Sollten Sie eine Vorsorgevollmacht für sich aufsetzen wollen, lassen Sie diese entweder von einem Rechtsanwalt oder Notar beglaubigen.

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Verfahrensablauf beim Erwachsenenvertreter

Betreuer, Behörden oder Angehörige können zwar keinen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens auf Berufung eines Erwachsenenvertreters einleiten, jedoch können alle genannten Parteien ein solches Verfahren anregen. Daraufhin muss ich sich dann der Rechtsvertreter selbst ein Urteil von dem Zustand der Person machen und daraufhin entscheiden, ob ein Verfahren zur Bestimmung eines Erwachsenenvertreters eingeleitet wird oder nicht. Dafür bedient sich der Richter natürlich auch medizinischer Gutachten, um eine Entscheidung fällen zu können.

Bei geringem Einkommen übernimmt das Gericht die Kosten für das Gutachten, das Verfahren selbst ist kostenlos. Während des Verfahrens betraut das Gericht eine nahestehende Person oder Angehörigem mit der Vertretung des betroffenen Menschen. Wenn keine nahestehende Person zur Verfügung steht werden Vertreter von Erwachsenenschutzvereinen oder andere ehrenamtliche Erwachsenenvertreter mit einbezogen.

Ehrenamtliche Erwachsenenvertreter

Es gibt in Österreich ehrenamtliche und hauptberufliche Erwachsenenvertreter. Diese werden für die Dauer des Prüfungsverfahrens eingeschalten. Sollten sich bei Bestellung eines Erwachsenenverwalters keine Angehörigen oder Verwandten für die Ausübung der Funktion des Erwachsenenverwalters finden lassen, werden ehrenamtliche oder hauptberufliche Erwachsenenverwalter bestellt.

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