Ein Franchisevertrag ist ein komplexes Konstrukt, das eine langfristige Kooperation zwischen Geschäftsleuten regeln soll und beinhaltet weit umfangreichere Regelungen als ein Arbeitsvertrag oder Mietvertrag.
Dabei existiert in Österreich, anders als bei anderen Vertragsarten, kein gesondertes Franchise Gesetz. Deshalb ist es umso wichtiger, beim Franchisevertrag prüfen lassen, andere gesetzliche Regelungen zu berücksichtigen und diese bei den Vereinbarungen im Franchisevertrag zu beachten.
Ein spezialisierter Anwalt für Vertragsrecht wird dies beim Franchisevertrag prüfen abgleichen und ggf. Anpassungsvorschläge machen. Außerdem gilt es meist intensiv zu prüfen, wie die Regeln zur Nutzung gewerblicher Schutzrechte, wie Markenrechte oder Lizenzen geregelt wird.
Ferner sind auch die Ausstiegsklauseln beim Franchisevertrag ein wichtiges Element und hierbei müssen insbesondere auch die Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche beim Franchisevertrag prüfen lassen bereits berücksichtigt werden.
Ein Franchisevertrag ist ein sehr umfassender Kooperationsvertrag, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung zwischen den Partnern regelt. Gerade weil hierfür, anders wie bei einem Arbeitsvertrag oder Mietvertrag, keine speziellen rechtlichen Regelungen vorliegen, sollte man unbedingt von einem erfahrenen Rechtsanwalt für Vertragsrecht den Franchisevertrag prüfen lassen.
Ein Franchisevertrag muss vor allem den kartellrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Außerdem muss eine Anwendbarkeit des Konsumentenschutzgesetzes überprüft werden und es muss abgeklärt werden, ob ein Franchisenehmer als Selbstständiger oder aber als Dienstnehmer zu verstehen ist. Dabei greifen dann unterschiedliche rechtliche Regelungen, die beim Franchisevertrag prüfen lassen in Betracht kommen.
Wie bei anderen Vertragsarten auch, spielt beim Franchisevertrag die Überlassung der Nutzung gewerblicher Schutzrechte, wie z. B. Markenrechte, Patente oder Lizenzen, eine wichtige Rolle. Dabei ist es wichtig zu klären, wie ein Franchisenehmer an diesen Rechten partizipieren kann und in welchem Umfang dies im Franchisevertrag definiert wird. Hierbei spielen auch die Überwachungs- und Kontrollrechte des Franchisegebers eine entscheidende Rolle.
Im Franchisevertrag kann dem Franchisenehmer sowohl ein Gebietsschutz oder ein Standortschutz eingeräumt werden. Hierbei wird dem Franchisenehmer ein exklusives Recht eingeräumt, im vereinbarten Gebiet exklusiv das Geschäft zu betreiben. Deshalb ist es beim Franchisevertrag prüfen lassen auch wichtig, hier genaue Definitionen festzulegen.
Dadurch kann ein Franchisenehmer z. B. in einem beschützen Gebiet eine zweite Geschäftsstelle errichten oder bei reinem Standortschutz der Franchisegeber auch einen weiteren Franchisenehmer in einem Gebiet einsetzen.
Ein Franchisevertrag ist ein langfristig angelegter Kooperationsvertrag, bei dem auch ein Franchisenehmer meist investieren muss. Für den Fall, dass eine derartige Kooperation aufgelöst werden soll oder ein Rücktritt vom Vertrag angestrebt wird, entstehen meist Ausgleichsansprüche oder auch Entschädigungsansprüche.
Deshalb sollten diese beim Franchisevertrag prüfen lassen bereits besondere Beachtung finden, damit spätere Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können.
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