Heutzutage werden viele Unternehmen von Software in der täglichen Arbeit unterstützt. In der Regel muss das Unternehmen, das die Software nutzt, eine Lizenzgebühr abtreten. Dafür ist ein Lizenzvertrag notwendig, der genau regelt, unter welchen Bedingungen und Rechten der Nutzer die Lizenz verwenden darf. Bestandteile wie Vertragsdauer, geografischer Geltungsbereich, Vergütungsregelung oder auch Haftungen und Schadensersatz bei Verletzung der Nutzungsrechte sind wichtige Bestandteile für den Lizenznehmer.
Natürlich gibt es nicht nur bei Software Nutzung eine Lizenzgebühr, sondern viele weitere unterschiedliche Lizenzvertragsarten wie z.B. Markenlizenzvertrag, Patentlizenzvertrag, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag oder den Verlagsvertrag.
Da ist es für den Laien kaum möglich ohne eine rechtliche Unterstützung sich 100% abzusichern. Dieser Beitrag verschafft ihnen einen Überblick über die unterschiedlichen Lizenzvertragsarten, über die wesentlichen Bestandteile eines solchen Vertrags sowie worauf Sie bei der Errichtung oder Prüfung eines Lizenzvertrages achten sollten.
Was ist überhaupt ein Lizenzvertrag?
Der Lizenzgeber verfügt über geschützte Rechte an einem Patent einer Marke, einem Gebrauchsmuster oder ähnlichem und gewährt einem Lizenznehmer mit Hilfe eines Lizenzvertrages die Nutzungsrechte. Hier können exklusive oder einfache also nicht exklusive Nutzungsrechte vom Lizenzgeber an den Lizenznehmer vergeben werden.
Aufgrund der Komplexität und des Risikos möglicher finanzieller Konsequenzen bei Verletzung eines Lizenzvertrags empfiehlt es sich in jedem Fall einen Rechtsanwalt für Vertragsrecht aufzusuchen, der Sie bei der Erstellung oder Prüfung von Lizenzverträgen aller Art unterstützt. Gehen Sie hier kein Risiko ein!
Worin liegt der Unterschied zwischen einem einfachen Recht und einem exklusiven oder ausschließlichem Recht bei der Nutzung einer Lizenz?
Beim exklusiven Nutzungsrecht räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die alleinigen Nutzungsrechte ein. Beim so genannten einfachen Lizenzrecht kann der Lizenzgeber die Rechte auch an eine dritte Person gleichzeitig vergeben.
Einfaches Nutzungsrecht:
Beim einfach Nutzungsrecht erhält der Lizenznehmer ein Nutzungsrecht, das es ihm erlaubt ein geschütztes Produkt zu vertreiben, herzustellen, eine Formel, Software oder ähnliches zu verwenden. Der Lizenzgeber kann das einfache Nutzungsrecht so vielen Lizenznehmer gleichzeitig zur Verfügung stellen wie er möchte.
Ausschließliches Nutzungsrecht:
Das ausschließliche Nutzungsrecht kann sich auf ein Gebiet, Land, Region oder auf ein gesamte Konzept, eine Formel oder Produkt beziehen. Der Lizenznehmer bekommt da entweder regional eigeschränkt oder sogar weltweit das alleinige Nutzungsrecht an der Sache. Der Lizenzgeber kann beim ausschließlichen Nutzungsrecht keinem anderen die Rechte in der gleichen Region oder für die gleiche Sache gewähren. Selbst der Lizenzgeber ist ebenfalls von den Nutzungsrechten ausgeschlossen außer die Parteien vereinbaren vertraglich etwas anderes. In diesem Falle würde ein Selbstnutzungsvorbehalt vereinbart werden.
Wann benötigt man einen Lizenzvertrag?
Für den Lizenzgeber:
Wenn man Lizenzen an Dritte verteilt oder exklusiv eine Lizenz für einen gewissen Zeitraum oder eine gewisse Region vergibt, benötigt man einen Lizenzvertrag der die Rechte genau regelt.
Für den Lizenznehmer:
Als Privatperson geht man beim Kauf einer Software einen Lizenzvertrag ein. Hier sind die Gefahren aber nicht so groß, da das Konsumentenschutzgesetz in der Regel vor betrügerischem Vorgehen gut schützt. Bei geschäftlichen Angelegenheiten sieht das anders aus. Wenn man z.B. als Unternehmen eine Lizenz für die Nutzung einer Software für das eigene Unternehmen anmietet oder kauft, benötigt man in jedem Fall einen Vertrag der die rechtliche Grundlage des Nutzungsrechts dieser Software beinhaltet. Insbesondere ist es Notwendig die speziellen Rechte und Pflichten zu deklarieren und schriftlich festzuhalten.
Vertragsbestanteile eines Lizenzvertrages
- Namen und Adressen der Vertragsparteien
- Lizenzgegenstand
- Lizenzlaufzeit
- Lizenzgebühr
- Region oder Segment in dem die Lizenz verwendet werden darf
- Haftung und Gewährleistung
- Vertragsstrafen
Im Internet gibt es viele schnelle Vertragsvorlagen für einen Lizenzvertrag. Es empfiehlt sich hier aber in jedem Fall einen Spezialisten für Vertragsrecht zu kontaktieren, um die individuellen Bestanteile des Vertrags zu besprechen.
Welche Lizenzvertragsarten gibt es?
Ein Lizenzvertrag kommt in Österreich in den unterschiedlichsten Bereichen zustande. Lizenzen können beispielsweise bei der Einräumung von Nutzungsrechten bei Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Urheberrecht, Marken oder Software Anwendungen vorkommen. In Österreich sind Lizenzverträge allerdings nicht genau gesetzlich geregelt. Im Gegensatz zur Eintragung einer Marke ist es in Österreich nicht möglich, eine Lizenz in ein Register eintragen zu lassen. Es gibt kein Lizenzrecht als solches, weshalb bei Lizenzvergabe der Vertrag sehr detailliert ausgearbeitet und überprüft werden muss.
Übersicht Lizenzverträge:
- Softwareverträge zur Überlassung der Software
- Patentlizenzverträge
- Urheberrechtsverträge
- Verlagsverträge
- Markenlizenzverträge
- Filmlizenzverträge
Lizenzvertrag Muster
Im Internet findet man sehr viele unterschiedliche Muster eines Lizenzvertrags. Jedoch ist hier Vorsicht geboten, da jeder Lizenzvertrag sehr individuell und für den einzelnen Fall angepasst und errichtet ist. Wenn Sie einen Vertrag online übernehmen, kann es passieren, dass wichtige Bestandteile vergessen, oder gar falsch formuliert wurden. Gerade das Markenrecht, Patentrecht oder Urheberrecht betreffend kann das fatale Folgen haben. Gehen Sie das Risiko lieber nicht ein und lassen Sie von einem Spezialisten im Vertragsrecht einen Vertrag speziell für Ihre Bedürfnisse aufsetzen. So sind sie auf der sicheren Seite und sind für jeden Fall abgesichert.
Lizenzgebühren
Unterschreibt ein Lizenznehmer einen Lizenzvertrag verpflichtet sich dieser, Lizenzgebühren die im Vertrag verankert sind, zu zahlen. Dabei kann der Lizenzgeber frei entscheiden in welcher Höhe diese Kosten sind. Je nach Komplexität und Gebiet fallen hier unterschiedliche Lizenzkosten an.
In der Regel unterscheidet man zwischen:
- Pauschallizenzen
- Stücklizenzen
- Umsatzlizenzen
- Gewinnlizenzen
Lizenzverträge im Geschäftsbereich
Lizenzverträge sind im Geschäftsbereich sehr häufig üblich und regeln das rechtliche Nutzungsverhältnis zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer. Typische Lizenzverträge betreffen Softwarelizenzen, Konstruktions- und Produktionslizenzen aber auch Urheberrechtsverträge im Verlagsbereich.
Lizenzverträge im Privaten Bereich
Im privaten Bereich kommen Lizenzverträge eher selten vor. Eine Ausnahme stellt die Nutzung und Verwendung von freier Software dar. ( Bsp: Nutzung von “iTunes”) In diesem Fall wird jedem eine Lizenz pauschal angeboten bzw. das Recht diese Lizenz zu nutzen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden in solchen Fällen in der Regel in den AGBs klar geregelt und definieren die Rechte der Nutzung des Lizenznehmers und die Rechtskraft des Lizenzgebers.
Kosten für die Errichtung eines Lizenzvertrags
Preise und Kosten für die Vertragserrichtung können sehr unterschiedlich ausfallen. Je nach Fall und Komplexität fallen unterschiedliche Kosten an. In der Regel unterscheidet man zwischen 3 unterschiedlichen Abrechnungstarifen in Österreich.
Pauschalhonorar
Dieses bietet den Vorteil, dass man die Kosten von Anfang an kennt. Voraussetzung dafür ist, eine gute Abschätzbarkeit der Kosten, die zu erwarten sind.
Zeithonorar
Hier wird die Höhe des Honorars pro Zeiteinheit vereinbart. Die Höhe des Honorars hängt vom Schwierigkeitsgrad der zu erbringenden Leistungen ab. Der Rechtsanwalt muss nicht nur über die Art der Leistungen sondern auch über den Zeitaufwand Aufzeichnungen führen.
Abrechnung nach Tarif
Basis dafür sind das Rechtsanwaltstarifgesetz, die Allgemeinen Honorar-Kriterien oder das Notariatstarifgesetz. Das Rechtsanwaltstarifgesetz gilt für rechtsanwaltliche Leistungen in Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren, aber auch wenn eine Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und eigenem Mandanten fehlt.
Rechtsanwalt beauftragen für einen Lizenzvertrag
Aufgrund der hohen Komplexität ist eine Erstellung einer Lizenzvereinbarung ohne Anwalt kaum möglich. Zu hohe Risiken gehen Sie ein, wenn Sie das ohne eine Rechtsberatung in die Hand nehmen. Gerade wenn es sich um Markenlizenzen oder Patentlizenzen im geschäftlichen Bereich handelt, empfiehlt es sich ausführlich von einem Rechtsanwalt spezialisiert auf Vertragsrecht beraten zu lassen. Egal ob Sie einen Lizenzvertrag errichten lassen wollen oder die Prüfung eines bestehenden Lizenzvertrags in Auftrag geben wollen. Ein auf Vertragsrecht spezialisierter Anwalt informiert Sie über alle wichtigen Punkte und Bestandteile eines solchen Vertrags in einem Erstberatungsgespräch. Finden Sie passende Rechtsanwälte für Vertragsrecht für Ihren speziellen Fall bei Vertragsrechtsinfo.at.
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