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Vorsorgevollmacht Österreich – Diese Punkte sollten Sie kennen

  • Redaktion Vertragsrechtsinfo.at
Tochter erstellt eine Vorsorgevollmacht für alte Dame
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Jeder Mensch möchte gerne bis ins hohe Alter hinein in der Lage sein, seine Geschäfte selbst zu erledigen. Sollte es jedoch dennoch dazu kommen, dass ein Bevollmächtigter Entscheidungen treffen kann, so ist es gut, diesen im Vorhinein mit einer Vorsorgevollmacht bestimmt zu haben. Schließlich möchte wohl niemand erleben, dass ein völlig Fremder wichtige Entscheidungen über das eigene Leben trifft. Und daher sollte man sich erst gar nicht die Frage stellen, ob Vorsorgevollmacht Ja oder Nein.

Daher erfahren Sie in diesem Beitrag alles, was Sie über nötige Formulare, die Wirksamkeit sowie die Kosten einer Vorsorgevollmacht in Österreich wissen müssen.

Verwandte Themen zur Vorsorgevollmacht sind die Patientenverfügung, die Sachwalterschaft bzw. die Erwachsenenvertretung.

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Eine Vorsorgevollmacht – Was ist das eigentlich?

Mit einer Vorsorgevollmacht beugen Sie alters- oder unfallbedingten Problemen vor. Kommt es zum Verlust oder zu einer starken Einschränkung der Geschäfts- oder Urteilsfähigkeit, so dient die Vorsorgevollmacht in Österreich Ihnen dabei, festzulegen, wer die entsprechenden Angelegenheiten übernehmen soll.

Gleiches gilt bei dem Verlust der Äußerungsfähigkeit oder Einsichtsfähigkeit. Zwar hofft jeder Mensch, niemals in eine solche Situation zu kommen, eine frühzeitige Verfügung hilft allerdings, um die eigenen Angelegenheiten bereits in klarer, geistiger Verfassung für die Zukunft zu bestimmen.

So können Vertrauenspersonen mit der Besorgung der persönlichen Angelegenheiten sowie insbesondere der Vermögenssorge betreut werden. Eine gerichtliche Bestellung eines geeigneten Sachwalters, welcher die Aufgaben übernimmt, kann somit durch eine Vorsorgevollmacht umgangen werden.

Neben der klassischen Variante, bei welcher eine Einzelperson für sämtliche Angelegenheiten bevollmächtigt wird, kann auch eine strikte Trennung zwischen behördlichen Angelegenheiten sowie der privaten Besorgungen gewünscht sein. Jeder, der sich durch eine entsprechende Vollmacht für die Zukunft absichern möchte, sollte sich daher genau überlegen, wer für die Betreuung und die Regelung aller persönlichen Angelegenheiten infrage kommt.

Vorsorgevollmacht Formulare – So könnte ein Muster für eine Vorsorgevollmacht aussehen

Viele Fragen sich, ob man ein Vorsorgeformular online ausfüllen kann oder ob es Muster oder Formulare der Vorsorgevollmacht als PDF im Internet gibt. Leider gibt es kein Vorsorgeformular welches man online ausfüllen kann. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt nur ein Muster Formular der Vorsorgevollmacht zum download. Dieses finden sie hier.

Um eine Vorsorgevollmacht wirksam aufzusetzen, sollte der Vollmachtgeber geschäftsfähig sein. Ist dies nicht oder nicht mehr der Fall, reicht unter Umständen auch die Einsichts- bzw. Urteilsfähigkeit aus. So lassen sich Zweifel an der Wirksamkeit der Erklärung ausräumen. Damit die Vorsorgevollmacht möglichst unangreifbar bleibt, ist die Geschäftsfähigkeit allerdings die wichtigste Voraussetzung.

Achtung: Um Rechtssicherheit zu erreichen und zu verhindern, dass es im Nachhinein Probleme mit einer selbst verfassten Vorsorgevollmacht gibt, sollte ein Anwalt die Erklärung erstellen oder zumindest überprüfen.

Auf unserem Portal können Sie die Anwaltssuche nutzen, um den richtigen Ansprechpartner ganz in Ihrer Nähe zu finden.

Inhalte der Vorsorgevollmacht

Jede Vollmacht, die die Vorsorge in Zukunft regeln soll, muss verschiedene Kriterien erfüllen, um rechtswirksam zu sein. Essentiell sind die folgenden Bestandteile:

 

  • Name, Geburtsdatum sowie Anschrift des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten
  • die genauen Aufgabenbereiche des Bevollmächtigten
  • der Zeitpunkt, ab welchem die Verfügung wirksam werden soll
  • die Dauer der Vorsorgevollmacht
  • Widerrufsklausel

 

Besondere Schwierigkeiten bereitet vielen Menschen die ordentliche Auflistung der Aufgabenbereiche sowie eventueller genauer Anweisungen hinsichtlich einzelner Betreuungsleistungen.

Eine lediglich allgemeine Floskel, die die Geschäftsbesorgung in sämtlichen Angelegenheiten regelt, ist für eine rechtswirksame Vollmacht unzureichend.

Konkret sollte die Vorsorgevollmacht Angaben zu den folgenden Aufgabenbereichen beinhalten:

 

  • grundsätzliche Vermögensverwaltung inklusive der Verfügungsgewalt über Eigentumswohnungen oder ein Eigenheim
  • Vertragsabschlüsse
  • Pflegeleistungen sowie die Einweisung in ein Heim
  • medizinisch notwendige Versorgung
  • rechtliche Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Gerichten

 

Beachten Sie bitte an dieser Stelle, dass im Rahmen der Vermögensverfügung eine zusätzliche Kontovollmacht erstellt werden muss, sofern sich die Verwaltung des Kapitals auch auf Bankkonten bezieht.

Insbesondere im Hinblick auf konkrete Anweisungen sollten Betroffene etwas Zeit aufwenden. So lassen sich auch Angaben im Hinblick auf die Freizeitgestaltung sowie mögliche Besuche von Freunden oder Angehörigen vorab weitestgehend regeln. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, einen Teil des Vermögens für kleinere Geschenke oder Freizeitaktivitäten zu reservieren. Je genauer die Verfügung gestaltet ist, desto klarer wird der Wille des Vollmachtgebers auch in Zukunft beachtet.

Ein Anwalt für die Vorsorgevollmacht – Ja oder Nein?

Selbstverständlich steht es jedem frei, eine Vorsorgevollmacht auch ohne die Hilfe eines Anwalts zu erstellen. Wer plant, für die Zukunft vorzusorgen, sollte allerdings sicherstellen, dass die entsprechende Erteilung einer Vollmacht rechtlich haltbar und wirksam ist. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt des Verfassens, kann es schnell zu unerwünschten Problemen und der vorübergehenden oder aber dauerhaften Bestellung eines gerichtlich angeordneten Erwachsenenvertreters kommen.

Grundsätzlich bestehen die folgenden drei Möglichkeiten für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht:

  • eigenhändig (selbst geschrieben und unterschrieben)
  • fremdhändig (von einem Dritten verfasst, aber von dem Vollmachtgeber sowie drei Zeugen unterschrieben)
  • notariell

Im Hinblick auf einfache Angelegenheiten ist es ausreichend, eine eigenhändig verfasste und unterschriebene Vorsorgevollmacht aufzusetzen. Sobald es allerdings um wichtige Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung geht, reicht das eigenhändig verfasste Schriftstück nicht aus.

Um wichtige Angelegenheiten im Sinne des Gesetzes handelt es sich beispielsweise bei dem Verkauf der selbst bewohnten Immobilie, dem Umzug in ein Pflegeheim oder die Einwilligung in schwerwiegende medizinische Behandlungen.

Sollte eine solche Entscheidung in wichtigen Angelegenheiten anstehen, wird die erstellte Vorsorgevollmacht vom Gericht nur dann herangezogen, wenn diese vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder aber vor dem Gericht aufgesetzt wurde.

Um die Rechtswirksamkeit zu gewährleisten, muss jede Vorsorgevollmacht zusätzlich mit der Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs versehen werden.

Solange die Geschäftsfähigkeit besteht, kann die einmal gefällte Entscheidung also jederzeit korrigiert werden.

Die Kosten einer durch den Rechtsanwalt erstellten Vorsorgevollmacht

Pauschale Angaben hinsichtlich der Kosten einer Vorsorgevollmacht gibt es leider nicht. Da es sich um eine individuelle Angelegenheit handelt, bei welcher der Aufwand teils gering, in anderen Fällen hingegen exorbitant hoch ist, wären pauschale Angaben jedoch weder sinnvoll noch fair.

Am besten treffen Sie direkt eine Kostenvereinbarung, damit Sie den Preis für das Aufsetzen der Vollmacht bereits vorab genau kalkulieren können.

Hier finden Sie in Ihrer Nähe einen Spezialisten, der Ihnen vorab eine Einschätzung über die Kosten der Vorsorgevollmacht geben kann.

Die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

Grundsätzlich ist die Einhaltung aller Formvorschriften erforderlich, damit die Verfügung rechtswirksam ist. Zusätzlich besteht die Möglichkeit der Eintragung in das österreichische zentrale Verwaltungsverzeichnis, kurz ÖZVV.

Die Eintragung soll für mehr Sicherheit im Rechtsverkehr sorgen, ändert jedoch nichts an der Wirksamkeit von vor einem Rechtsanwalt geschlossenen Vollmachtserteilungen.

Sollten Form- oder Inhaltsvorschriften im Rahmen der Erstellung der Vollmacht missachtet worden sein, so bedeutet dies nicht zwangsläufig eine Unwirksamkeit der Vereinbarung. Allerdings ist das Gericht in diesem Fall nicht zwingend an das Schriftstück gebunden. Vielmehr soll es dann noch Beachtung finden, sofern keine Gründe dagegensprechen.

Vorsorgevollmacht Registrierung Kosten

Es fallen für die reine Vorsorgevollmacht Registrierung Kosten in Höhe von ca. 40 € an. Diese Kosten verstehen sich zusätzlich zu der Beauftragung des Rechtsanwaltes, der die Registrierung für Sie vornehmen muss.

Um die Kosten für die komplette Vorsorgevollmacht inklusive Registrierung zu erfragen, find Sie hier einen Spezialisten in Ihrer Nähe.

Gültigkeitsdauer einer Vorsorgevollmacht

Da jede ordentliche Vorsorgevollmacht mit einem Datum versehen ist, bildet dies den frühestmöglichen Zeitpunkt einer Betreuung.

Es sind auch weitere individuell festgelegte Zeitpunkte möglich. So können Sie beispielsweise bestimmen, dass die erteilte Vollmacht erst dann Gültigkeit haben soll, wenn Ihr Kind oder Enkelkind, welches die Betreuung übernehmen soll, volljährig ist.

In der Praxis ist es allerdings üblich, die sofortige Wirksamkeit zu bestimmen. Generell hat die Verfügung keine maximale Gültigkeitsdauer, da der Verlust der Geschäftsfähigkeit oder ein anderes Ereignis in der Regel für die sofortige Anwendung der Verfügung sorgen.

Eine Vorsorgevollmacht widerrufen – So geht es

Möchten Sie nicht mehr länger an einer einmal abgeschlossenen Verfügung hinsichtlich der Vorsorge festhalten, so ist ein Widerruf der Vorsorgevollmacht jederzeit möglich.

Dies ist formlos möglich und erfordert nicht, dass sich dafür etwas an Ihrer derzeitigen Situation verändert. An dieser Stelle gilt allerdings die Voraussetzung, dass Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch voll geschäftsfähig sind. Um Zweifeln vorzubeugen, kann auch diese Erklärung vor einem Rechtsanwalt abgegeben werden. Eine Eintragung der Löschung einer bestehenden Vollmacht in das österreichische zentrale Verwaltungsverzeichnis ist ebenfalls möglich.

Falls Sie Fragen haben oder sich unsicher sind, inwieweit eine bestehende Vorsorgevollmacht rechtswirksam ist, nutzen Sie unsere Anwaltssuche.

Eine Besonderheit gilt, sofern der Vollmachtgeber bereits nicht mehr geschäftsfähig ist. In diesem Fall kann ein Gericht darüber entscheiden, inwieweit das einmal aufgesetzte Vorsorgevollmacht-Formular durch eine neue Vorsorgevollmacht ersetzt werden kann. In der Regel wird zwischenzeitlich ein gerichtlich bestellter Sachwalter eingesetzt, um eine weitgehende Verfügung hinsichtlich des Vermögens bzw. anderer wichtiger Angelegenheiten aufzuschieben.

Die Folgen einer fehlenden Vorsorgevollmacht

Existiert keine Vollmachtsverfügung im Hinblick auf die fehlende Geschäfts-, Urteils-, Äußerungs- oder Einsichtsfähigkeit, so fällt die Aufgabe der Geschäftsübernahme einem vom Gericht bestellten Sachwalter zu.

In diesem Fall wird zwar versucht, die potentiellen Wünsche des nun nicht mehr länger Geschäftsfähigen zu berücksichtigen, ohne konkrete Anhaltspunkte ist dies allerdings schwierig.

In der Regel verlässt sich das Gericht daher auf die Aussagen naher Angehöriger. Insbesondere bei innerfamiliären Problemen oder Streitigkeiten im Hinblick auf die Unterbringung in einem Pflegeheim, muss häufig ein Außenstehender die Entscheidungen treffen.

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