Wenn kein Testament oder Schenkungsvertrag aufgesetzt wurde, tritt die gesetzliche Erbfolge in Österreich in Kraft. Dies kann dazu führen das Lebensgefährten oder Lebenspartner keine Erbe des Verstorbenen erhalten. Wenn der Verstorbene alleiniger Eigentümer der Wohnung oder des Hauses war kann es sogar dazu kommen, das der Hinterbliebene kein Wohnrecht eingeräumt wird und ausziehen muss. Schenkungsverträge legen in vielen Fällen den Grundstein eines sicheren Vermächtnisses.
In diesem Beitrag erfahren Sie alles zum Thema Schenkungsvertrag. Von der Wichtigkeit eines Schenkungsvertrages, über Schenkungsverträge zu Lebzeiten bis hin zu wichtigen Steuern, an die Sie denken müssen beim Schenken & Vererben.
Zwischen zwei Personen entsteht in Österreich dann ein Schenkungsvertrag, wenn der Beschenkte eine nicht näher bestimmte Sache wie etwa einen Schmuckgegenstand oder einen Geldbetrag von der anderen Person erhält und akzeptiert. Die gebende Person ist hierbei der Geschenkgeber. Er erhält nach dem Schenkungsvertrag keine Gegenleistung für seine Gabe. Insofern der Beschenkte das Geschenk nicht akzeptieren kann oder möchte, ergibt sich kein gültiger Schenkungsvertrag.
Normalerweise werden Geschenke auf freundlicher Basis in Form von Handschenkungen überreicht. Folglich werden bei dieser Schenkung keine förmlichen Verträge erstellt. Im späteren Verlauf aufkeimende Streitigkeiten, beispielsweise um zu bestimmen, in wessen rechtmäßigem Besitz sich die Sache befindet, können allerdings mit einem Schenkungsvertrag beigelegt werden. Auf rechtlicher Basis empfiehlt sich daher immer das Aufsetzen eines Schenkungsvertrags. Schenkungsversprechen, deren Übergabe noch in der Zukunft liegt, können ebenfalls per Schenkungsvertrag festgemacht werden, um zu verhindern, dass ein versprochenes Geschenk wegen plötzlichen und unvorhergesehenen Ereignissen nicht mehr überreicht wird.
Im Falle der gemischten Schenkung wird ein Teil der Gegenstände für einen bestimmten Geldwert verkauft oder getauscht, während der andere Teil kostenfrei als Schenkung übergeben wird. Hier sollte zumindest für die verkauften Gegenstände ein Verkaufsvertrag aufgesetzt werden. Werden Immobilien vererbt, so liegt eine Schenkung vor die auf einem Schenkungsvertrag basiert. Dies verhält sich auch so, wenn eine Liegenschaft an Tochter oder Sohn verschenkt werden soll.
Ein aktuell vorhandenes Vermögen kann in voller Größe verschenkt werden, im Gegensatz zum zukünftigen Vermögen, bei welchem dies nur zur Hälfte möglich ist. Wird eine Schenkung an einen Todesfall gebunden, kann das verschenkte Vermögen und der damit verbundene Schenkungsvertrag nicht widerrufen werden.
Wird der Schenkungsvertrag an einen Todesfall gebunden, verspricht der Geschenkgeber, bei eigenem Tode, dem Begünstigtem die Schenkung eines Vermögens oder Gegenstandes. Dies ist, anders als das Testament, nicht widerrufbar. Der Geschenkgeber kann den betroffenen Gegenstand oder das Vermögen bis zum Ableben selbst nutzen. Die Schenkung fällt unter die Verlassenschaft.
Anders als Schenkungen, die an einen Todesfall gebunden sind, sind Schenkungen dieser Art kein Teil einer zukünftigen Verlassenschaft. Dies darf sich aber nicht mit Pflichtteilen der Erben schneiden, da Pflichtteilsberechtigte ihren Teil vom Beschenkten einfordern können. Dieser Fall tritt aber nur ein, wenn beide Parteien Pflichtteilsberechtigte sind. Ist dies nicht der Fall, so kann der eigene Anspruch auf den Pflichtteil nur gefordert werden, wenn maximal 2 Jahre zwischen dem Todesfall und der Schenkung liegen.
Schenkungsverträge ermöglichen das vertragliche Festhalten diverser Bedingungen und Themen. Schenkende Parteien haben beispielsweise die Möglichkeit, Gegenstände oder Immobilien zu verschenken, mit der Klausel sie weiterhin nutzen zu können. Weitere Einzelheiten wie die Höhe der Mietkosten können hierbei bestimmt werden. Die schenkende Partei kann unter anderem auch bestimmen, weiterhin Mieteinnahmen für das Objekt einzubehalten.
Innerhalb der Familie kann auch an Pflegebedingungen geknüpft sein, so wird der Beschenkte damit verpflichtet, sich um die Pflege des Schenkenden zu kümmern. Um den Schenkungsvertrag auf Gültigkeit seinerseits überprüfen zu lassen, ist es empfohlen, einen Anwalt zurate zu ziehen.
Ein lückenhafter Schenkungsvertrag ist nicht rechtskräftig und somit auch nichts wert. Um einem negativen Erwachen in der Zukunft vorzubeugen, müssen einige Dinge im Schenkungsvertrag beachtet werden. Aus dem Schenkungsvertrag muss eindeutig ersichtlich sein, wer der Beschenkte und wer der Geschenkgeber ist. Auf diese Weise werden die Vertragsparteien bestimmt. Klar und unmissverständlich muss außerdem erläutert werden, dass die Sache, das Vermögen oder die Immobilie ohne jedwede Gegenforderung überreicht wird.
Es muss eine klare Differenzierung zum Kaufvertrag erkennbar sein. Aber auch ohne Kaufpreis können diverse Konditionen und Bestimmungen an die Schenkung geknüpft werden. Für die Gültigkeit des Schenkungsvertrags müssen alle betroffenen Parteien eine Unterschrift geleistet haben.
1. Beide Parteien, der Beschenkte und der Geschenkgeber, müssen mit der Schenkung für Einverstanden erklären. Der Beschenkte muss das Geschenk annehmen.
2. Eine Schenkung in dem Sinne ist nicht an Gegenleistungen geknüpft und muss unentgeltlich vonstatten gehen. Ein versteckter Kauf darf nicht stattfinden.
3. Ein Schenkungsvertrag muss notariell nicht beglaubigt werden, lediglich das Schenkungsversprechen bedarf einer notariellen Beurkundung.
Im Jahre 2008 wurde die Schenkungssteuer in Österreich abgeschafft. Allerdings obliegt sie gewisser Meldeauflagen. Näheres hierzu finden Sie in unserem Artikel zur Erbschaftssteuer. Sollen Immobilien verschenkt werden, fällt eine Grunderwerbsteuer an.
Gerade wenn der Schenkungsvertrag größere Summen oder eine Liegenschaft beinhaltet, empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalt zur Überprüfung und Absicherung des Vertrags. Fragen Sie unverbindlich, welche Dokumente Sie zu Ihrem Termin in der Kanzlei mitbringen sollen. Im besten Falle haben Sie ihr Testament – falls Sie eines aufgesetzt haben – dabei.
