Erfahren Sie in unserem Ratgeber alles zum Erwachsenenschutzgesetz sowie zu Vorraussetzungen, Vorsorgevollmacht, Rechtslage und Arten.
In Österreich trat am 1. Juli 2018 das 2. Erwachsenenschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz regelt die rechtliche Vertretung von Erwachsenen, deren Willensbildung und Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Welche Ziele verfolgt das neue Erwachsenenschutzrecht?
Welche Formen der Erwachsenenvertretung sieht das Erwachsenenschutzgesetz Österreich vor?
In welchem Zusammenhang stehen Sachwalter und Erwachsenenvertretung?
Das Erwachsenenschutzgesetz neu verbessert Rechtsschutz, Autonomie und Selbstbestimmung von Erwachsenen, deren Willensbildung und Entscheidungsfähigkeit durch eine psychische oder vergleichbare Erkrankung eingeschränkt ist. Ausgelöst wurde die Novellierung des Erwachsenenschutzrechts in Österreich durch die UN-Behindertenrechtskonvention, die am 3. Mai 2008 in Kraft trat.
Die UN-Konvention bekräftigt die Menschenrechte behinderter Menschen und enthält Regelungen, die auf die Lebenssituation Behinderter abgestimmt sind. Das neue Erwachsenenschutzrecht bedeutet eine deutliche Abkehr von der bislang
Über die einzelnen gesetzlichen Änderungen durch das österreichische Erwachsenenschutzgesetz informiert das Justizministerium im Bundesgesetzblatt.
Ein Erwachsenenvertreter (früher: Sachwalter) wird in Österreich bestellt, wenn:
Als entscheidungsfähig gilt, wer Bedeutung und Folgen seines Handelns verstehen und seinen Willen und sein Verhalten entsprechend einrichten kann.
Erwachsenenvertreter treffen für die von ihnen betreuten Personen – abgestimmt auf das Ausmaß der Beeinträchtigungen der schutzbedürftigen Person – rechtlich verbindliche Entscheidungen – beispielsweise im Verhältnis zu Behörden, Kreditinstituten oder Ärzten.
Der Wirkungsbereich eines Erwachsenenvertreters wird genau auf die Bedürfnisse des zu Vertretenden abgestimmt.
Die Erwachsenenvertretung für betreute Personen kann Angelegenheiten der
Zur Personensorge zählt insbesondere die Verpflichtung des Erwachsenenvertreters,
Zu den Aufgaben des Erwachsenenvertreters gehört beispielsweise auch die Entscheidung über eine Verlegung des Wohnortes des Betreuten.
In bestimmten Angelegenheiten der Personensorge muss der Erwachsenenvertreter vorab eine gerichtliche Genehmigung einholen – es sei denn, es liegt Gefahr im Verzug vor.
Die Vermögenssorge umfasst die Verwaltung von Vermögen und Einkommen der schutzbedürftigen Person.
In den Aufgabenbereich eines Vorsorgebevollmächtigten oder eines Erwachsenenvertreters kann die Einwilligung in die medizinische Behandlung einer nicht mehr entscheidungsfähigen Person gehören.
Der Erwachsenenvertreter muss dem zuständigen Bezirksgericht (Pflegschaftsgericht) einmal jährlich berichten über:
Ist ein Erwachsenenvertreter (früher: Sachwalter) mit der Vermögenssorge für den Betreuten beauftragt, dann ist der Vertreter verpflichtet, zu Beginn seiner Tätigkeit als Erwachsenenvertretung das vorhandene Vermögen der betreuten Person zu ermitteln und dem Gericht detailliert anzugeben und fortlaufend Rechnung über das Vermögen zu legen.
Eine besonders sorgfältige Auswahl des Erwachsenenvertreter ist dann geboten, wenn:
Das Erwachsenenschutzgesetz zielt auf die Wahrung höchstmöglicher Selbstbestimmung des von einer Erwachsenenvertretung Betroffenen.
Nicht jede psychische Beeinträchtigung erfordert die Bestellung eines Erwachsenenvertreters. Das neue Erwachsenenschutzrecht ermöglicht eine nach dem Ausmaß der geistig-psychischen Erkrankung abgestufte Vorgehensweise. Durch Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist sogar die frühzeitige Auswahl eines Erwachsenenvertreters möglich, lange bevor die Entscheidungsfreiheit tatsächlich beeinträchtigt ist.
Vorsorgebevollmächtigte und Erwachsenenvertreter sind nach österreichischem Erwachsenenschutzrecht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die vertretene Person („schutzberechtigte Person“) ihre Lebensverhältnisse möglichst nach ihren Vorstellungen und Wünschen ausgestalten kann. Außerdem soll die vertretene Person durch den Rechtsvertreter soweit wie möglich in die Lage versetzt werden, ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen.
Das Erwachsenenschutzrecht Österreichs unterscheidet vier Formen der Erwachsenenvertretung:
Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmt ein zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung vollumfänglich geschäftsfähiger Vollmachtgeber eine Vertrauensperson oder mehrere Vertrauenspersonen, die seine Angelegenheiten im Vorsorgefall erledigen sollen.
Das Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht kann altersunabhängig genutzt werden, um in freier Selbstbestimmung Vorsorge zu treffen.
Eine an Demenz erkrankte Person möchte durch Erteilung einer Vorsorgevollmacht rechtzeitig dafür sorgen, dass bei Verschlechterung der Erkrankung eine Vertrauensperson bereitsteht
Von der Vorsorgevollmacht ist die Patientenverfügung zu unterscheiden, die Bestimmungen für den medizinischen Notfall enthält.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen Vorsorgebevollmächtigung und anderen Formen der Erwachsenenvertretung (gewählte, gerichtliche oder gesetzliche) besteht darin, dass
Wegen der fehlenden gerichtlichen Überprüfung sollten Vollmachtgeber unbedingt nur solche Personen bevollmächtigen, denen sie bedenkenlos vertrauen.
Eine Vorsorgevollmacht kann auf bestimmte Tätigkeitsbereiche oder auf einzelne Angelegenheiten beschränkt werden. Der Vollmachtgeber legt auch fest, ob die Vorsorgevollmacht zeitlich begrenzt oder unbegrenzt gelten soll.
Eine Vorsorgevollmacht tritt in Kraft, wenn der Vollmachtgeber (ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft) seine Entscheidungsfähigkeit verliert, die erforderlich ist, um seine Angelegenheiten zu besorgen. Der vollständige oder teilweise Verlust der Entscheidungsfähigkeit ist durch ein ärztliches Attest zu bestätigen.
Vorsorgevollmachten müssen höchstpersönlich und in Schriftform vor einem Rechtsanwalt oder Notar oder bei einem Erwachsenenschutzverein errichtet werden.
Bestehen zum Zeitpunkt der gewünschten Errichtung einer Vorsorgevollmacht Zweifel an der Entscheidungsfähigkeit eines Vollmachtgebers, so lehnen Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein die Errichtung der Vollmacht ab.
Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass das Wohl der Person gefährdet ist, die eine Vollmachtserrichtung beantragt, so schalten die genannten Institutionen das Pflegschaftsgericht ein.
Sowohl die errichtete Vorsorgevollmacht als auch ein späterer Eintritt des Vorsorgefalls sind durch einen Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein im „Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis“ (ÖZVV) einzutragen.
Fällt der Vorsorgefall zu einem späteren Zeitpunkt wieder weg, so wird auch der Wegfall des Vorsorgefalls auf Verlangen des Vertretenen oder des Vertreters im ÖZVV eingetragen.
Das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) ist ein von der Österreichischen Notariatskammer eingerichtetes und geführtes Register.
Im ÖZVV werden registriert
Das Rechtsinstitut der gewählten Erwachsenenvertretung hat der Gesetzgeber mit dem 2. Erwachsenenschutzgesetz neu geschaffen.
Eine gewählte Erwachsenenvertretung kommt dann in Betracht, wenn die zu vertretende Person:
Die gewählte Erwachsenenvertretung basiert auf einem Bevollmächtigungsvertrag zwischen Vertretenem und Erwachsenenvertreter. Dieser Vertrag
Auf eine zeitliche Befristung wird bei einer selbstgewählten Erwachsenenvertretung gewöhnlich verzichtet.
Der Vertretene kann einen oder auch mehrere gewählte Erwachsenenvertreter bestimmen.
Für die Rechtswirksamkeit einer gewählten Erwachsenenvertretung verlangt das Gesetz
Die gewählte Erwachsenenvertretung wird erst mit ihrer Eintragung in das ÖZVV rechtswirksam.
Für das Pflegschaftsgericht sind die Bestimmungen des Bevollmächtigungsvertrags rechtlich nicht verbindlich. Das Gericht kann Entscheidungen gegen den Willen des Vertretenen treffen.
Der gewählte Erwachsenenvertreter muss dem zuständigen Bezirksgericht (Pflegschaftsgericht) über Lebenssituation und Vermögenslage des Betreuten einmal jährlich berichten.
Drei Jahre nach Errichtung der gewählten Erwachsenenvertretung prüft das Gericht, ob die Bestellung eines Erwachsenenvertreters weiterhin erforderlich ist
Das 2. Erwachsenenschutzgesetz stärkt die Rolle der Erwachsenenschutzvereine. Die Eignung eines Vereins zur Durchführung der Aufgaben eines Erwachsenenschutzvereins wird durch das Bundesministerium für Justiz festgestellt.
Zu den Aufgaben eines Erwachsenenschutzvereins gehören unter anderem:
Pflegschaftsrichter konnten bereits seit Juli 2007 Clearing-Verfahren einleiten. Mit Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutzgesetzes am 1. Juli 2018 wurde die Durchführung von Clearing-Verfahren obligatorisch.
Ergibt das Clearing-Verfahren,
Erwachsenenschutzvereine
Im Zuge der Novellierung des österreichischen Erwachsenenschutzrechts wurden die bisherigen „Vereine für Sachwalterschaften“ in Erwachsenenschutzvereine umbenannt.
Ausführliche Informationen zu den Aufgaben von Erwachsenenschutzvereinen enthält das Bundesgesetz über Erwachsenenschutzvereine, das im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht wurde.
Zu betreuende Personen,
Eine gesetzliche Erwachsenenvertretung wird (entsprechend den Regelungen zum bisherigen Sachwalterrecht) von nahen Angehörigen wahrgenommen.
Nach dem bisher für Sachwalter geltenden Recht konnten folgende nahestehende Personen eine Sachwalterschaft übernehmen:
Das neue Erwachsenenschutzgesetz berechtigt zusätzlich folgende Personen zu einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung:
Zulässig ist, dass mehrere nahe Angehörige nebeneinander eine Erwachsenenvertretung für eine betreute Person übernehmen. Allerdings dürfen sich die Aufgabenbereiche der verschiedenen Vertreter nicht überschneiden.
Die zu betreuende Person kann in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung die von ihm gewünschten Erwachsenenvertreter benennen.
Eine zu betreuende Person kann mit einer Erwachsenenvertreter-Verfügung
• schon vor Bestellung eines gesetzlichen oder gerichtlichen Erwachsenenvertreters
• eine als Erwachsenenvertreter geeignete Person benennen oder
• bestimmte Personen als Erwachsenenvertreter ausschließen.
Eine Erwachsenenvertreter-Verfügung erfordert (zumindest eine in geminderter Form vorhandene) Entscheidungsfähigkeit des zu Betreuenden.
Das Pflegschaftsgericht berücksichtigt die Wünsche des zu Vertretenen bei der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Das Gericht ist aber nicht an den Inhalt der Erwachsenenvertreter-Verfügung gebunden. Die Gerichtsentscheidung, die sich am Wohl der zu betreuenden Person orientiert, erfolgt nach freiem Ermessen des Gerichts.
Eine Erwachsenenvertreter-Verfügung
Das neue Erwachsenenschutzgesetz erweitert den möglichen Tätigkeitsbereich eines gesetzlichen Erwachsenenvertreters.
Der mögliche Aufgabenbereich umfasst nunmehr
Um einen ausreichenden Schutz der betreuten Person sicherzustellen,
Dies gilt insbesondere für:
Bei einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung
Eine gesetzliche Erwachsenenvertretung ist ausgeschlossen, wenn:
Die gerichtliche Erwachsenenvertretung entspricht inhaltlich der herkömmlichen Sachwalterschaft.
Die gerichtliche Erwachsenenvertretung (Sachwalterschaft) soll nur als „letztes Mittel“ für eine notwendige Betreuung gewählt werden.
Im Rahmen eines Clearing-Verfahrens wird von einem Erwachsenenschutzverein geklärt, ob eine gerichtliche Erwachsenenvertretung wirklich erforderlich ist – oder nicht doch eine andere Form der Unterstützung in Betracht kommt.
Die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erfolgt, wenn eine volljährige Person:
Als Erwachsenenvertreter kommen in Betracht:
Die gesetzlich geforderte Befristung geht aus dem Gerichtsbeschluss zur Bestellung einer Erwachsenenvertretung hervor.
Auch bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung überprüft das zuständige Bezirksgericht die Erforderlichkeit der Erwachsenenvertretung im Abstand von jeweils drei Jahren. Trifft das Gericht keine ausdrückliche Verlängerungsentscheidung, so läuft eine gesetzliche Erwachsenenvertretung (spätestens) nach drei Jahren aus.
Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung kommt beispielsweise in Frage, wenn:
Zuständig für die Einrichtung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung ist das für den Wohnort des Betroffenen zuständige Bezirksgericht.
Vorrangig zu prüfende Alternativen zu einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung sind insbesondere
Die betreute Person kann bei Gericht einen Wechsel des Erwachsenenvertreter beantragen. Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn Vertreter und Vertretenem nicht miteinander harmonieren.
Strebt ein Vertretener die Bestellung eines anderen Erwachsenenvertreter an, dann sollte er sich idealerweise vorab mit einem Wunschkandidaten abstimmen, der die Erwachsenenvertretung im Auftrag des Pflegschaftsgerichts künftig übernehmen könnte.
Der gerichtliche Erwachsenenvertreter hat einen Anspruch auf eine Entschädigung für seine Tätigkeit, gegebenenfalls zuzüglich Umsatzsteuer.
Die jährliche Entschädigung beträgt 5 Prozent aller Einkünfte der betreuten Person
– abzüglich von Abgaben und Steuern sowie
– abzüglich von Einkünften, mit denen kraft gesetzlicher Anordnung bestimmte Aufwendungen gedeckt werden (zum Beispiel Pflegegeld).
Falls das Vermögen der betreuten Person 15.000 Euro übersteigt, so besteht hinsichtlich des 15.000 Euro übersteigenden Betrags nur ein Anspruch von 2 Prozent.
Wenn die Erwachsenenvertretung kürzer als ein Jahr dauert, so kann der Erwachsenenvertreter einen entsprechend zeitanteiligen Entschädigungsanspruch geltend machen.
Das Pflegschaftsgericht kann die Entschädigungssumme vermindern, wenn zum Beispiel
– mit der Erwachsenenvertretung nur ein geringer Aufwand verbunden ist oder
– der Vertretene über ein besonders hohes Vermögen verfügt.
Erhöhen, wenn
a) die Vertretertätigkeit besonders umfangreich und erfolgreich war.
– In diesem Fall kann das Gericht die Entschädigung auf bis zu 10 Prozent des Einkommens des Vertretenen und hinsichtlich des 15.000 Euro übersteigenden Vermögens auf bis zu 5 Prozent festlegen.
b) bei sehr kurzer Tätigkeit als gerichtliche Erwachsenenvertreter die eigentlich zeitanteilig zu zahlende Entschädigungsleistung unangemessen niedrig ausfiele.
c) der gerichtliche Erwachsenenvertreter seine besondere berufliche Erfahrungen in die Erwachsenenvertretung einbringt
– und deshalb eine ansonsten notwendige Beauftragung eines Dritten mit der entgeltlichen Erledigung von Angelegenheiten nicht erforderlich ist.
Eine Vorsorgebevollmächtigung oder eine Erwachsenenvertretung endet durch:
Die Webseite des Bundesministeriums für Justiz enthält eine Übersicht der Mustervordrucke und Registereinträge, die im Zusammenhang mit einer Erwachsenenvertretung bedeutsam sind:
• Antrittsbericht / Lebenssituationsbericht,
• Rechnungslegung,
• ärztliches Zeugnis,
• Vorsorgevollmacht,
• gewählte Erwachsenenvertretung Formular,
• gesetzliche Erwachsenenvertretung Formular,
• gerichtliche Erwachsenenvertretung
Interessenten finden Ansprechstellen zum Thema Erwachsenenvertretung zum Beispiel auf der Webseite der sozialen Hilfsorganisation Caritas.
